Abschlusscommuniqué: Keine neue Brennergrenze! NO a un nuovo confine del Brennero!

Vor einigen Tagen wurde der Offene Brief gegen die Schließung der Grenzen zwischen Österreich und Italien (inklusive Unterschriftenliste) den PolitikerInnen des Europäischen Parlaments, der österreichischen Bundesregierung, sowie den PolitikerInnen der Landtage in Südtirol und Tirol zugestellt, unterstützt von zahlreichen Kunst- und Kulturschaffenden und anderen Personen aus Österreich, Italien, Südtirol, Tirol und Vorarlberg.

Es ist erfreulich, dass sich eine aus Einzelpersonen bestehende Zivilgesellschaft zeigt, die es als ihre Aufgabe sieht, solidarisch und wach auf das aktuelle politische Geschehen zu reagieren und mit Geschichtsbewusstsein über tagesaktuelle Angelegenheiten hinaus zu denken und zu handeln.

Der Offene Brief wurde aber auch von gesellschaftspolitischen Initiativen und kulturellen Institutionen aus Italien, Österreich, Deutschland, unterstützt, darunter das Maxim Gorki Theater Berlin, der PEN-Club, das Südtiroler Kulturinstitut, die Südtiroler Refugee Welcome Bewegung und die Wiener Initiative “Die schweigende Mehrheit sagt JA”.

Es ist nur ein Brief, der den Dialog zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen und der Öffentlichkeit sucht, aber auch ein Brief mit einem gewichtigen Inhalt, in dem zum Ausdruck gebracht wird, welchen Wert ein Freies Europa darstellt und welche Bedrohung von einem neuen Nationalstaatsdenken ausgeht.

EU- wie LandespolitikerInnen (siehe weiter unten) haben sich bei uns für unsere Initiative bedankt, mit dem klaren Hinweis darauf, dass auch sie in der Verteidigung der europäischen Werte die Unterstützung der Zivilgesellschaft benötigen.

Maxi Obexer, NIDS Institut für Dramatisches Schreiben, Südtiroler Autoren Vereinigung, Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren,
Maria Christina Hilber, Autorin, Vorstand Südtiroler Autoren Vereinigung

Wien/Bozen/Berlin am 9.4.2016

Die Reaktionen:

EU-Abgeordnete

Ulrike Lunacek, Die Grünen, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, 10. April 2016
Sehr geehrter Herr Ruiss, sehr geehrte Frau Obexer,
herzlichen Dank für Ihre Initiative, die ich voll unterstütze und hoffe, dass sie das entsprechende Echo auch beim neuen Innenminister Österreichs sowie der gesamten Bundesregierung findet! Als eine, die Ende der 1970er/Anfang der 1980er in Innsbruck studiert hat, ist mir die geschlossene Brennergrenze noch sehr gut in Erinnerung! Das soll und darf es nie wieder geben, genauso wenig wie die Abschaffung der Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit durch ein Aufkündigen des Schengen-Abkommens! Seien Sie gewiss, dass sowohl die österreichische Delegation der Grünen im EP wie meine gesamte Fraktion, aber auch viele andere proeuropäische MEPs anderer Fraktionen Ihre Position teilen und sich entsprechend äußern.
Nochmals vielen Dank für Ihre Initiative, und ich hoffe für uns alle, dass ihr Erfolg beschieden sein wird,
mit freundlichen Grüßen
Ulrike Lunacek

Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Sozialdemokratische Fraktion, 13. April 2016
Sg. Herr Ruiss,
Ich möchte mich bei Ihnen und allen UnterzeichnerInnen für Ihr Schreiben bedanken. Seien Sie versichert, auch mich machen die aktuellen Entwicklungen in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik tief betroffen und ich lehne jegliche Re-Nationalisierungstendenzen als Antwort darauf entschieden ab. Ich darf Sie diesbezüglich auf eine schon Mitte März gestartete Initiative der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament aufmerksam machen: No more walls in Europe! EU wake up! Darin fordern wir die Mitgliedstaaten eindringlich zu einem Ende ihrer Blockadehaltung auf, bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber Flüchtenden und der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Auf die konkrete Absicht der österreichischen Regierung, die Brenner-Grenze wieder schließen zu wollen, wurde in den letzten Tagen von mehreren Seiten reagiert: Am 12.04 haben der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Gianni Pittella und der österreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer die Entscheidung der österreichischen Regierung scharf kritisiert, an der Brenner-Grenze zu Italien einen Grenzzaun errichten zu wollen. Ich selbst, habe in der Tiroler Tageszeitung vom 13.04. für eine europäische Lösung geworben und klargestellt, dass ein Schließen der Brenner-Grenze, der Idee der EU als Friedensprojekt zuwider läuft. Der Klubobmann der SPÖ-Klubs im Tiroler Landtag Gerhard Reheis hat in einer Aussendung Mitte Februar betont: Die Schließung der Brenner-Grenze wäre ein fatales Signal und eine Kurzschlussreaktion angesichts komplexer Probleme. Die Situation ist schwierig, die öffentliche Meinung mehrheitlich wohl nicht mehr auf unserer Seite. Dennoch bestärkt mich Ihr Schreiben, im Rahmen meiner Möglichkeiten weiterhin für eine menschliche und europäische Lösung zu streiten. Ich will Sie auf diesem Wege auch ermutigen, nicht zu resignieren. Wir müssen immer wieder aufs Neue betonen, nationale Maßnahmen lösen keines unserer Probleme, im Gegenteil: Sie sind die Ursache humanitär untragbarer Zustände, wie wir sie heute schon in Idomeni vorfinden und denen ein Schließen der Brenner-Grenze mitten in Europa den Weg bereiten könnte.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Schreiben und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Karoline Graswander-Hainz
 
Abgeordneter Herbert Dorfmann, MdEP Südtirol, 19. April 2016
Sehr geehrter Herr Ruiss, sehr geehrte Frau Obexer, liebe Maxi
sehr geehrte Kunst- Kulturschaffende aus Österreich, Deutschland und Südtirol!
Herzlichen Dank für Eure Initiative und Euren Appell zur Beibehaltung einer offenen Brennergrenze. Leider zeigen die Diskussionen in den letzten Wochen und die geplanten temporären Grenzkontrollen am Brenner einmal mehr in welch schwierigen Phase sich unser gemeinsames Projekt Europa derzeit befindet: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind getrieben von einer nationalstaatlichen und oft antieuropäischen Dynamik, da sie überzeugt sind, mit Abschottung und Alleingängen den Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrantenbewegungen begegnen zu können. Ich denke, das ist ein Trugschluss. Die großen globale Herausforderungen werden wir als Europäer nur mit beeinflussen können, wenn wir ein gemeinsames Vorgehen finden. Dies gilt auch für Flucht und Migration. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb besonders wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft – vor allem auch im Kunst- und Kulturbereich – zu Wort meldet und Druck für den Erhalt des Schengenraum und damit eines offenen Europas aufbaut. Ich versuche hier in Brüssel alles zu unternehmen, um die drohende Wiedergeburt der Grenze am Brenner zu verhindern.  In zahlreichen Gesprächen mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Regierungsvertretern habe ich auf die nun stattfindende Eskalation am Brenner schon seit Monaten aufmerksam gemacht. Lange wurde dieser Hinweis auf die offensichtlich eskalierende Situation am Brenner nicht ernst genommen. Der Brennerpass ist ein ungemein wichtiges Symbol des zusammenwachsenden, friedlichen und offen Europas und der vier Grundfreiheiten der EU, die wir besonders in Südtiroler schätzen. Er ist auch ein Symbol des Abbaus von Konflikten einer längst vergangen Zeit und steht deshalb so sehr für ein vereintes Europa. An wenigen Orten in Europa zeigen sich die Errungenschaften der EU so wie am Brenner und ich hoffe wirklich, dass der Brenner nicht auch ein Symbol für die Schwäche Europas wird. In den nächsten Tagen und Wochen geht es darum nach vorne zu schauen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Mitgliedstaaten in der Frage des Erhalts von Schengen ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie müssen nun sofort gemeinsam mit den zuständigen EU-Institutionen den Schengenraum wiederherstellen. Dazu tragen auch die letzten Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Austausch von Fluggastdaten, welche die Kooperation und den Austausch zwischen den Mitgliedstaten erleichtert, und damit eine Stärkung der zwischenstaatlichen Kontroll- und Schutzmechanismen zur Folge haben, bei. Weitere Maßnahmen stehen in den nächsten Monaten im Mittelpunkt der Arbeit hier in Brüssel – den Aufbau eines Europäischen Asylsystems, die Sicherung der Außengrenzen und die Stärkung der Zusammenarbeit der jeweiligen nationalen Behörden der Asyl- und Innenpolitik sind zentrale Bausteine dafür. Unser Ziel muss ein gestärkter und selbstverständlich offener Schengenraum innerhalb 2016 sein! Ich möchte aber schon auch unterstreichen, dass nun alle ihren Job machen müssen und dass es wenig bringt, in der eskalierenden Situation Schuldige zu suchen. Wir müssen auf europäischer Ebene unsere Kompetenzen wahrnehmen und handeln und die beiden Staaten Italien und Österreich müssen ihre Aufgaben erfüllen. Mit seinem laxen Vorgehen bei der Kontrolle der Schengen – Außengrenze und beim Registrieren der ankommenden Migranten verletzt Italien nämlich den Schengen Vertrag seit Jahren und hat damit dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu fördern. Österreich seinerseits muss erkennen, dass es Schengen – Vertragspartner ist und daher die Regeln einhalten muss. Ich danke Ihnen jedenfalls für die Initiative. Das offene Europa wird langfristig nur überleben, wenn es ein von den Bürgern Europas gewolltes und eingefordertes Modell des Zusammenlebens in Europa ist.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Dorfmann

Nordtiroler Abgeordnete

Landesrätin Dr. Christine Baur
, 12. April 2016
Sehr geehrter Herr Ruiss
Vielen Dank für Ihren Appell. Sie rennen damit bei mir, bei meiner Regierungskollegin Ingrid Felipe und bei meinen KollegInnen aus dem Grünen Klub offene Türen ein. Wir werden aber immer wieder gefragt, was unsere Haltung in dieser Frage ist. Ein Zaun am Brenner ist ein Symbol für Aus- und Abgrenzung. Dagegen gibt es von mir persönlich ein klares Nein. Die Registrierung und die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen sind notwendige Maßnahmen im wörtlichen Sinn: Maßnahmen, welche die Not wenden. Ein Zaun dagegen ist eine Maßnahme, welche die Not vergrößert. Das heißt: Ich bin klar für die Registrierung und Begleitung von schutzsuchenden Menschen, die nach Europa kommen. Ich bin genauso klar gegen den Rückfall in die Nationalstaatlichkeit und Nationalismen. Das Errichten von Zäunen und die neuerliche Stärkung der Staatsgrenzen innerhalb Europas kann keine Lösung für die Menschen sein, die vor Krieg, Verfolgung und Ausweglosigkeit fliehen. Es braucht eine Beilegung der bewaffneten Konflikte, einen verstärkten Einsatz vor Ort und Hilfsleistungen. Solange dieser Weg nicht beschritten wird und greift, müssen wir schauen, dass die Menschen auf sicheren Wegen zu uns kommen können, ohne dass sie ihr Leben riskieren und einen kräftezehrenden, entwürdigenden Hindernislauf über x Staatsgrenzen hinweg absolvieren müssen. Es ist unsere rechtliche und moralische Pflicht, schutzsuchenden Menschen zu helfen und klar dafür einzustehen, dass internationales Recht nicht durch Grenzen und Stacheldraht ad absurdum geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Baur

Südtiroler Abgeordnete

Landesrat Philipp Achammer, SVP, 29. Februar 2016
Sehr geehrte Frau Obexer,
ich darf Ihnen mein Kompliment für diesen offenen Brief aussprechen, der von den Autorinnen und Autoren lanciert wurde!
Beste Grüße und erfolgreiches Schaffen
Philipp Achammer
Landesrat

L. Abg. Walter Blaas, Die Freiheitlichen, 11. April 2016
Sehr geehrte Kunst- und Kulturschaffende,
vielen Dank für diese Informationen.
Beste Grüße, L. Abg.  Walter Blaas

L. Abg. Pius Leitner, Die Freiheitlichen, 11. April 2016
Sehr geehrter Herr Ruiss,
selbstverständlich sprechen auch wir uns grundsätzlich gegen eine Wiedererrichtung der Brennergrenze aus. Wir haben uns seinerzeit riesig gefreut, als die innertirolischen Grenzbalken beseitigt wurden. Leider hat die Europäische Union nicht dafür Sorge getragen, dass ihre eigenen Verträge eingehalten werden. Der Vertrag von Schengen hob die nationalstaatlichen Grenzen auf unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig die Außengrenzen geschützt werden. Man darf daher Verständnis dafür haben, wenn einzelne Staaten ihre Grenzen besser schützen und angesichts der aktuellen Terrorgefahr wissen wollen, wer ins Land kommt. Erst die Ankündigung und Anwendung von eigenen „Grenzmanegements“ einzelner Staaten brachte Bewegung in die europäische Politik und erst dadurch wurde der Druck auf die EU erhöht. Es wird keine „europäische Lösung“ geben, wenn die EU-Verträge nicht respektiert werden. Am 20. und 21. April d. J. tagt in Trient der Dreierlandtag, die Landtage des Bundeslandes Tirol, von Südtirol und dem Trentino mit Vorarlberg im Beobachterstatus. Meine Landtagsfraktion hat dazu einen Antrag eingereicht, um u. a. Italien und Österreich aufzufordern, von einem Grenzzaun am Brenner abzusehen.
Beste Grüße
L. Abg. Pius Leitner, Fraktionsvorsitzender, Die Freiheitlichen

Foto: franzmagazine